Zur Regierung

Demokraten, Sozialdemokraten und Sozialisten schicken sich an, die alte Farce von einem Linksblock wieder aufzuwärmen. Die Position der Kommunisten gegenüber all den Dummheiten, die diese Leute in der Abgeordnetenkammer von sich geben, ist ganz einfach.

Es ist völlig falsch zu behaupten, den Faschismus gebe es, weil keine Regierung da wäre, die in der Lage sei, ihn zu unterdrücken. Es ist reiner Schwindel, glauben zu machen, die Bildung einer solchen Regierung, und überhaupt das Verhältnis zwischen dem Vorgehen des Staates und dem des Faschismus, könnte vom Lauf der Dinge im Parlament abhängen.

Wenn sich eine solche Regierung der starken Hand bilden würde, d.h. eine Regierung, die die Durchsetzung der bestehenden Gesetze gewährleisten würde, dann würde der Faschismus ganz von selbst in den Ruhestand versetzt, hat er doch kein anderes Ziel als die tatsächliche Einhaltung des bürgerlichen Gesetzes, dessen Zerstörung gerade das Ziel des Proletariats ist; es hat mit dieser Zerstörungsarbeit bereits begonnen und wird damit weitermachen, sobald der konservative Widerstand gegenüber den Arbeitern etwas nachlässt.

Eine starke Regierung und ein starker Faschismus machen sich für das Proletariat auf dieselbe Weise
bemerkbar, nämlich durch ein „Höchstmaß“ an Täuschung.

Geben wir einige Erläuterungen zu unseren drei obigen Aussagen, die die Antithese zum widerlichen Spiel sind, das die politische „Linke“ mit ihren schamlosen Geschacher im Montecitorio1 aufführt, und der gegenüber wir von ganzem Herzen die alte Erklärung erneuern, dass sie uns tausend Mal mehr anwidert als alle Reaktionäre, Klerikale und Nationalfaschisten zusammen.

Der bürgerliche Staat – dessen wirklicher Machtapparat nicht das Parlament ist, sondern aus Bürokratie, Polizei, Armee und Justiz besteht – ist keineswegs beleidigt, weil die faschistischen Banden ihre Gewaltaktionen über seinen Kopf hinweg organisierten. Man kann nicht gegen etwas sein, was man vorbereitet hat und unterstützt: Bürokratie, Polizei, Armee und Justiz sind für den Faschismus natürliche Verbündete, unabhängig davon, wie sich die Sitze im Parlament auf die Hanswürste im Ministerrock verteilen.

Um den Faschismus zu beseitigen, bedarf es nicht einer stärkeren Regierung. Es würde ja reichen, wenn der Staatsapparat ihm nicht mehr mit seinen Institutionen hilfreich zur Seite stünde. Nur gibt es sehr viel tiefergehende Gründe, weshalb der Staatsapparat es heute vorzieht, nicht seine eigene unmittelbare Gewalt, sondern die indirekt von ihm unterstützte Gewalt der Faschisten gegen das Proletariat einzusetzen.

Wir Kommunisten sind nicht so dumm, nach einer „starken Hand“ zu rufen. Würden wir glauben, das was wir fordern, auch zu bekommen, würden wir im Gegenteil eine schwache Regierung fordern, denn dann wäre gewährleistet, dass sich der Staat mit seiner mächtigen Maschinerie aus dem Duell zwischen Weißen und Roten heraushält. Dann könnte man Demokraten à la Arturo Labriola2 zeigen, dass es sich um einen wirklichen Klassenkrieg handelt, und dem Duce3, dass seine Siege nicht der Friedensliebe der Arbeiter geschuldet sind. Demokraten und Faschisten würden ihre „starke Regierung“ dann schon noch bekommen, allerdings von uns. Doch die Hypothese ist unsinnig.

Der Faschismus ist aus der revolutionären Situation hervorgegangen, weil der bürgerliche Laden nicht mehr funktioniert: revolutionär deshalb, weil das Proletariat schon dabei war, die ersten Wände einzureißen. Die gemeine Demagogie und die unübertreffliche Niedertracht der falschen proletarischen Führer verschiedener Schattierungen, die in der Sozialistischen Partei ihr Domizil gefunden haben, schafften es zwar, den Vormarsch des Proletariats zu sabotieren, aber das heißt nicht, dass das revolutionäre Proletariat Italiens nicht stolz für sich beanspruchen könnte, den Angriff auf den bürgerlichen Staat, die Regierung, die kapitalistische Ordnung und auf die Herrschaft jenes Gesetzes, das die Ausbeutung der Arbeiter schützt, begonnen zu haben.

Der Faschismus ist aus der Notwendigkeit entstanden, der umstürzlerischen Initiative des Proletariats mit zwei Methoden gleichzeitig zu begegnen: Erstens mit dem Wunderglauben, der der Demokratie und dem Parlament entgegengebracht wird und dem Staat erlaubt, auch weiterhin als ehrlicher Makler dazustehen, und zweitens mit der gewaltsamen Repression, der bewaffneten Gegenoffensive gegen die ersten sich herausbildenden Kerne der Kampfarmee der sozialen Revolution.

Die Lage kann sich ändern: Die kapitalistische Krise kann sich verschärfen oder zeitweilig abschwächen; das Proletariat angriffslustiger werden oder den Schlägen der Gegenoffensive unterliegen und sich von den schäbigen Manövern der Sozialisten irreleiten lassen. Dies alles sind Hypothesen; welche die wahrscheinlichste ist, können wir hier nicht untersuchen. Es wird jedoch von der Situation abhängen, ob und inwieweit sich die Aufgaben des Faschismus gegenüber der staatlichen Organisation ändern werden.

Sollte das Proletariat geschlagen werden, wird allein schon deswegen automatisch jede Regierung „stark“ aussehen, und die faschistischen Banden werden sich dem Fußball oder der Huldigung der heiligen Tafeln des geltenden Rechts widmen können. Sollte das Proletariat aber wieder zum Angriff übergehen, wird sich das Spielchen des unter der Hand mit den faschistischen Formationen verbündeten Regierungsliberalismus noch einige Zeit fortsetzen (z.B. unter einer Regierung Nitti4 oder Modigliani5); doch wird der Augenblick kommen, in dem sich Faschisten und Demokraten des linken Blocks in einem Punkt einig sein werden, dass nämlich – was ganz richtig ist – der einzige Feind der bestehenden Ordnung das revolutionäre Proletariat ist, und sie werden gemeinsam und mit offenem Visier für die Sache der Konterrevolution arbeiten.

Die Darbietung, die die Idioten und Gauner augenblicklich im Montecitorio geben, hat nichts mit der Entwicklung dieser sozialen und historischen Phänomene zu tun. Auch die Bildung der „bürgerlichen Linken“ mit ihren 150 Deputierten, darunter allein 145 Anwärtern auf Minister- oder Staatssekretärsposten, wird keinerlei Einfluss auf diese Entwicklung haben, genausowenig wie ein Regierungswechsel deren Richtung verändern kann, ob nun ein Dugoni oder Varcirca oder irgendeine andere Persönlichkeit das Ruder übernimmt: Samt und sonders von gleichem Kaliber und Defätisten bis ins Mark, wenn es um die Interessen derjenigen Arbeiter geht, die sie leider wählen und ihrem Gejammer über die faschistischen Gewalttaten zu Unrecht Glauben schenken.

Wenn all dies doch Einfluss haben könnte, wenn durch bloße parlamentarische Manöver eine Regierung eingesetzt werden könnte, die das Programm verfolgt, die Faschisten zu entwaffnen und den legalen Staatsorganen als Schutzinstanz der öffentlichen Ordnung wieder Geltung zu verschaffen, wenn also diese Hypothese (die so einfältig ist, dass sie für einen scharfsinnigen Kritiker wie Arturo Labriola wohl nur kraft platten Karrierismus annehmbar ist) real werden könnte – was hätte das Proletariat davon? Wir wollen uns nicht zu sehr darüber auslassen und haben es auch schon auf den Begriff gebracht: Schwindel, reiner Schwindel.

Es gab eine Zeit, wo sich der Linksblock von der Rechten unterschied, weil Letztere die Ordnung durch Zwangsmaßnahmen sicherte, während Ersterer dies mit liberalen Mitteln zu erreichen suchte. Heute ist die Zeit der liberalen Methoden vorbei, und das Programm des Linksblocks besteht darin, die Rechte bei der Aufrechterhaltung der Ordnung an „Tatkraft“ zu überbieten. Damit die Arbeiter das schlucken, erzählt man ihnen, es seien die „Reaktionäre“, die die Ordnung stören und es seien die Schwarzhemden Mussolinis, die die Tatkraft der Regierung zu spüren bekämen. Aber da das Proletariat die Aufgabe hat, diese eure verdammte Ordnung zu zerschlagen, um auf ihren Trümmern seine eigene zu errichten, ist derjenige sein schlimmster Feind, der die meiste Tatkraft zur Aufrechterhaltung der Ordnung aufwendet.

Würde man dem Liberalismus Glauben schenken, so könnte das Proletariat von der Bourgeoisie eine liberale Regierung fordern, um mit geringeren Opfern die Grundlagen seiner Diktatur zu errichten. Doch es wäre ein Verbrechen, den Massen eine solche Illusion vorzugaukeln; daher entlarven die Kommunisten das Programm der „Linken“ als Betrug, gleich ob sie das Fehlen einer starken Hand beklagen oder über die Einschränkung der Bürgerrechte jammern.

Man kann sich nur darüber freuen, dass dieser Betrug immer durchsichtiger wird. Der Liberalismus tritt immer mehr als Polizist auf: selbst wenn er die Uniform nur überzieht, um Mussolini zu verhaften, er bleibt Polizist. So gewiss, wie er Mussolini nicht verhaften wird, so gewiss wird er vor den Stellungen des Feindes der Arbeiterklasse, dem bestehenden Staat also, Wache halten.

Wir sind also weder für eine starke noch für eine schwache, weder für eine rechte noch für eine linke Regierung. Niemals werden wir uns diese – nur parlamentarisch bedeutsamen – Unterscheidungen weismachen lassen. Wir wissen, dass die Macht des Staates nicht von irgendwelchen Hinterzimmermanövern der Abgeordneten abhängt. Wir sind nur für eine Regierung: die revolutionäre Regierung des Proletariats.

Wir erbitten sie von niemandem; gegen alle bereiten wir sie in den Reihen des Proletariats vor.

Es lebe die starke Revolutionsregierung!