Proletarische Verteidigung

Die Komitees der „proletarischen Verteidigung“, deren nationaler Kongress jetzt – man weiß nicht genau, auf wessen Initiative hin – angekündigt wurde, sind für unsere Partei ein die Taktik betreffendes heikles Thema.

Wenn wir aufzeigen, wie sehr sich unser Standpunkt zur Lage, in der sich die Arbeiter heute befinden, von dem anderer Parteien und Bewegungen unterscheidet, die sich im „Verteidigungs“kampf zusammengefunden haben, denken viele leichthin, wir würden eine rein theoretische und prinzipielle Frage daraus machen und die im Vorhinein festgestellte Meinungsverschiedenheit reiche uns schon, jede gemeinsame Aktion zu verwerfen.

Gerade das Gegenteil ist richtig: Die Vorbehalte unserer Partei gegenüber der Bildung gemischter proletarischer Verteidigungskomitees und gegenüber den „Arditi del popolo“ sind das Ergebnis sehr praxisbezogener Überlegungen, d.h. es geht um die unmittelbaren Erfordernisse unserer konkreten Aktion und um die vorhersehbaren Folgen, die das eine oder andere Verhalten in den Komitees oder den „Arditi“ binnen kurzer Zeit haben würde; diese praktischen Erwägungen haben unseren allgemeinen Standpunkt nur einmal mehr bekräftigt.

Unsere Auffassungen über den Charakter der bürgerlichen Offensive und des Faschismus sind wohlbekannt und führen uns zu einer zweifachen Vorhersicht: Entweder wird die bürgerliche Offensive die Oberhand gewinnen und das Proletariat zwingen, auf jede revolutionäre Initiative und auf jede Organisationsform, die den ökonomischen Ausbeutungsbedürfnissen des Kapitalismus Widerstand leisten könnte, zuverzichten. Oder es gelingt dem Proletariat, die kapitalistische Offensive zurückzuschlagen, indem es die organisierte Staatsmacht der Bourgeoisie stürzt und die weißen Kampfverbände unter dem Druck seiner Klassendiktatur vernichtet.

Diese Sichtweise leitet sich aus der Untersuchung der heutigen wirtschaftlichen Situation ab: Das bürgerliche Regime kann, wenn es nicht revolutionär gestürzt wird, nur funktionieren, wenn die Arbeiter einer noch intensiveren und schlimmeren Ausbeutung als in den vorhergehenden Jahren unterworfen werden; es wird die Offensive gegen die Tarifverträge bis zum Äußersten führen müssen und dazu die Kräfte der staatlichen und faschistischen Reaktion einsetzen. In den Konflikten zwischen Kapital und Arbeit wird für eine neutrale Haltung des Staates kein Platz mehr sein, genauso wenig wie auf den Einsatz von Gewalt verzichtet werden wird. Was übrigens auch nie der Fall war, denn dies widerspräche der ureigensten Funktion des bürgerlichen Staates. Nur dass er sich heute nicht mehr ohne weiteres ein demokratisches Mäntelchen umhängen kann – um das Spiel jedoch weiterhin spielen zu können, organisiert er allerdings die weißen Banden, die außerhalb seiner offiziellen Körperschaften operieren.

Aus diesem allgemeinen Standpunkt ergibt sich folgende Norm für die praktische Aktion: Die Massen müssen sich eine Kampforganisation schaffen, die in der Lage ist,

a) der faschistischen Offensive mit deren eigenen Mitteln entgegenzutreten;
b) gegen die legale Organisation des Staates vorzugehen, die heute den Faschismus stützt, die antifaschistische Aktion unterdrückt und morgen selbst auf den Kampfplatz treten wird;
c) die Basis für eine militärische Staatsorganisation des Proletariats zu legen, die nach dem Sieg der, Massen die Existenz jeder weißen Organisation des konterrevolutionären Kampfes unterbinden kann.

Aufgabe der Kommunistischen Partei ist es sicherzustellen, dass die instinktive antifaschistische Reaktion der geschundenen und geopferten Massen diese Möglichkeit hat und die unweigerlich aufeinanderfolgenden Etappen des Kampfes erfolgreich für sich entscheiden kann. Und um siegen zu können, muss die Zustimmung der Massen zu dieser Kampforganisation natürlich auch auf die großen Arbeiterschichten übergreifen, die, obschon sie instinktiv gegen den Faschismus sind, der politischen Einflusssphäre anderer Parteien unterliegen. Andererseits: Wenn eine solche Organisation zwar die ganze Masse einbegreifen würde, aber nicht fähig wäre, den direkten anti-faschistischen Kampf und den Kampf gegen die regulären staatlichen Kräfte zu führen und sich schließlich in einer Organisation der revolutionären Diktatur zu verdichten, dann würden alle dem Proletariat angegliederten Kräfte sehr bald auf den Weg der Niederlage geführt.

Die Parteien, die sich außer der unsrigen dem Faschismus entgegenstellen und im Prinzip dem Arbeiterkampf gegen den Faschismus zustimmen, haben jedenfalls eine andere Perspektive in diesem Kampf und ein anderes Programm. Viele von ihnen, wie die Sozialistische Partei, haben nicht nur davon abgeraten, gegen den Faschismus organisiert und bewaffnet Widerstand zu leisten, sondern sogar versucht, einen Friedenspakt mit ihm abzuschließen. Sozialisten wie Republikaner und andere Gruppen befürworten einen Arbeiter-Selbstschutz, dessen Zweck die Wiederherstellung des „Gemeinen Rechts“ und die Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen politischen Fraktionen unter dem Dach der überparteilichen Souveränität des Staates ist. Ferner teilen diese Strömungen die anarchistische und syndikalistische Perspektive der „Freiheit für alle“, und morgen, nach einem ersten möglichen Sieg der Massen, würden sie aufgrund lächerlicher Bedenken den proletarischen Terror – die einzige dialektische Negation des Faschismus – und die Niederschlagung der Banden, erst recht der „legalen“ Organisationen der konterrevolutionären Bourgeoisie, torpedieren. Anarchisten und Syndikalisten schließlich sehen in der Losung der „Freiheit für alle“ nicht nur die Verwirklichung ihres revolutionären Ziels (das von dem unsrigen: Sturz des bürgerlichen Staates, um jede Staatsform überhaupt zu beseitigen, nicht so fern ist), sondern scheinen sie auch als unmittelbares, auch vom Staat zu verwirklichendes Ziel zu akzeptieren, was heißt, als „Ausweg aus der bestehenden Situation“ für möglich zu halten.

Nun, an dieser Stelle werden viele sagen: Ist alles richtig, die verschiedenen Arbeiterparteien schätzen die Situation, und wie sie früher oder später gelöst werden wird, unterschiedlich ein, und ebenso haben sie eine ganz andere programmatische Auffassung; doch einstweilen wollen auch sie gegen die unerträgliche Lage der Arbeiter kämpfen, die ihrerseits unbedingt irgendeine Aktion machen wollen; und wenn die Grundlagen dafür geschaffen werden, kann die Kommunistische Partei im Verlaufe des Kampfes, und sobald sich ihre Voraussagen bestätigen, die neuen Zielsetzungen und dafür geeigneten Kampfformen aufzeigen und so auf jeden Fall die Führung der Massen erringen.

Man erlaube uns an dieser Stelle eine etwas platte Antwort, die aber angemessen ist, wenn sich eine so banale Gefühlsduselei, die sich als taktische Raffinesse ausgibt, in der marxistischen und kommunistischen Politik breitmacht: Sichert uns vertraglich zu, dass die Dinge so laufen werden; als verantwortliche Führer einer Partei werden wir dann alle Kräfte auf diesem Terrain der proletarischen Verteidigungsinitiative, verstanden als gemeinsame Aktion und Organisation aller Strömungen der Arbeiterbewegung, aufbieten.

Tatsache ist jedoch, dass praktische und eindeutige Indizien zeigen, dass eine so angebahnte Aktion und
Organisation nicht nur insgesamt einem illusorischen Weg folgen würde, sondern auch vom ersten Moment an in den Hinterhalt geraten und in die Katastrophe führen könnte.

Werden lokale oder nationale Verteidigungskomitees bzw. eine militärische Einheitsorganisation wie diejenige der „Arditi del popolo“ gebildet, heißt das, ihnen bzw. der Mehrheit die Entscheidung über die durchzuführenden Aktionen zu übertragen. Denn um solche Komitees zu bilden, müssten wir von den Direktiven (die wir angenommen haben und die durch die Situation selbst dem Arbeiterkampf aufgedrängt werden) schon die erste und bescheidenste fallen lassen, denn die eingegangenen Verpflichtungen würden nicht zulassen, Vorbedingungen zu stellen. Wenn dann noch von allen Gruppierungen klipp und klar verlangt würde, gegen den Faschismus mit seinen eigenen Bürgerkriegsmethoden vorzugehen, und erst recht, wenn gefordert würde, gegen die staatlichen Ordnungskräfte zu kämpfen, würde mit Sicherheit jedes Abkommen sofort über den Haufen geworfen. Was bei der Bildung solcher Aktionsorganismen bestenfalls erreicht werden kann, ist, kein Aktionsmittel „auszuschließen“, d.h. weder unsere Gewalt noch die „friedliche“ Aktion der anderen. In der Frage der Ziele und Mittel unschlüssig und schwammig, bliebe nichtsdestotrotz das Faktum der gemeinsamen Disziplin, die, da man ja politische oder politisch-militärische Aktionen im Auge hat, ihrer Natur nach zwangsläufig über der jeweiligen Parteidisziplin stehen würde; Ergebnis dessen wäre also, dass die Führungsorgane der Parteien der Leitung des Komitees unterstehen. Mit anderen Worten, eine Partei könnte nicht selbständig politisch handeln und kämpfen und zugleich mit der vereinbarten „proletarischen Verteidigung“ in den Kampf treten. Und sie würde (obwohl sie andere praktische Absichten verfolgt, einfach weil der reale Gang der Dinge dies erfordert) die Kampfbereitschaft aller Arbeiter, gleich ob es viele oder wenige sind, für die heterogene Aktion und Organisation hergeben.

Sehen wir uns bezogen auf die konkrete Situation in Italien an, wie die Masse – und zwar die gesamte –
in die Katastrophe der Arbeitsgemeinschaft mit der sogenannten bürgerlichen Linken und ihre konservativen Pläne getrieben werden könnte, oder genauer, getrieben würde, statt sie auf den Weg des Kampfes zu
führen, an dessen Ausgang der revolutionäre Sieg wartet.

Solchen Bündnissen bedingungslos beizutreten, heißt, massiv eine Stimmung zu schüren, die sich als
kämpferische Ungeduld ausgibt, tatsächlich aber mittels gemeiner Demagogie von den reaktionärsten und
opportunistischsten Elementen, die im Arbeitermilieu ihre Gefolgschaft finden, ausgenutzt wird. Es heißt dann: Ganz egal was wir tun, wenn nur die unbeschreiblich schlimme Lage der vom faschistischen Fluch
heimgesuchten Arbeiter- und Bauernmassen beendet wird; ganz egal, welchen Ausweg wir finden, ob die
Diktatur des Proletariats oder die … des Teufels. Solchen Bündnissen beizutreten und sich dieser Art, sich in den Kampf zu stürzen, anzuschließen – was bei den gequälten und gepeinigten Massen verständlich ist, doch die Gefahr birgt, dass sie ihren Selbstschutz den sozialdemokratischen pseudo-anti-faschistischen Verrätern anvertrauen –, heißt, dass wir Kommunisten, als materielle Organisation mit klaren Prinzipien, jede Möglichkeit verspielen würden, diesen opportunistischen Plan zu durchkreuzen, der, ob bewusst oder nicht, im Ergebnis mit dem Faschismus und der bürgerliche Offensive zusammenfällt.

Genau die gleichen Überlegungen gelten auch dann, wenn das Proletariat aufgefordert wird, bei Wahlen für die politische „Einheitsfront“ zu stimmen, wobei die Illusion geweckt wird, allein schon die rechtmäßige Eroberung einer Gemeinde stelle einen Sieg über den Faschismus dar. So wird die Lektion „verspielt“, die der Faschismus selbst erteilt hat, nämlich dass auch der legalste Wahlsieg nicht nur in einer, sondern gar in Tausenden von Gemeinden nichts zu bedeuten hat, wenn das Proletariat nicht in der Lage ist, direkt gegen die Bourgeoisie zu kämpfen.

Um zu unserem Argument zurückzukehren und zu zeigen, welchen Weg heute ein allgemein-politisches Bündnis und ein Bündnis sogenannter Arbeiterparteien einschlagen würde, reicht es, das, was sich aus tausend Anhaltspunkten ergibt, zusammenzufassen – Anhaltspunkte, die sich nicht nur aus der Kritik ergeben, sondern auch aus jenen Informationen, die sich die, die an der Spitze einer Bewegung stehen, über die Pläne der Gegner … und der Verbündeten zu verschaffen wissen müssen.

Die Sozialistische Partei und die CGL sind offensichtlich darauf aus, wenn sie nicht auf den ernsthaften
Widerstand anderer Arbeiterorganisationen wie der Eisenbahnergewerkschaft, des Seeleute- und Hafenarbeiterverbandes und unzähliger parteiloser Gruppen stoßen, einen Ausweg aus der „faschistischen“ Lage zu finden – wenn nicht durch eine Regierung der bürgerlich-sozialistischen Arbeitsgemeinschaft, so doch
jedenfalls mit einer von der parlamentarischen Linken getragenen und von de Nicola und Nitti geführten
Regierung. Es liegt auf der Hand, dass die Mehrheit der „proletarischen Verteidigung“ zu einer solchen
Lösung neigt und – um sie herbeizuführen – die Arbeiterkräfte binden würde, auch wenn in einer Tour
beteuert wird, den direkten Kampf und vielleicht sogar eine anti-faschistische Volkserhebung nicht auszuschließen. Kommt es nicht zu einer parlamentarische Lösung, wird man den Massen weiterhin mehr oder
weniger offen eintrichtern, dass sie, da eine Aktion gegen die faschistischen und zugleich staatlichen Kräfte im Moment nicht durchführbar sei, trotzdem kämpfen und demonstrieren müssten – aber nur, um eine
„bessere“ Regierung zu bekommen; übrigens, die Formeln des „Gemeinen Rechts“ und der „Freiheit für
alle“ sind nur ein Äquivalent dafür. Aber hier geht es nicht um theoretische Ausdrücke oder um unsere
kritische Lehre, es geht um konkrete Absichten, um konkrete Vorkehrungen, um die Richtung, in die die
Massen weiterzugehen gedrängt werden, und hier liegt die Verantwortung unserer Partei, die nicht das
Spiel der anderen Parteien und letztlich des bürgerlichen Gegners mitspielen will.

Wenn es früher oder später zu einer linken bürgerlichen Regierung kommt (und wir sind überzeugt, dass
es dazu kommt, und zwar ohne einen großen oder kleinen Staatsstreich der Rechten, denn all das, was sich
heute abspielt, sind nur parlamentarische Scheingefechte, und Rechte wie Linke schätzen aneinander, ge-
gen die Revolution und das Proletariat vorzugehen), kann man sich die Folgen leicht ausmalen.

Die Regierung wird gegen die Faschisten nicht ernsthaft vorgehen – dessen sind wir sicher. Aber selbst,
wenn sie es wollte, würde sie es nicht tun können. Der Grund hierfür liegt in der Funktionsweise der exekutiven Gewalten, die ihrem anti-proletarischen Tatendrang frönen, und zwar unabhängig davon, woher die Darmwinde der parlamentarischen Staatspolitik gerade wehen. Doch wird sich die faschistische Bewegung dann eine Zeitlang zurückhalten können, weil es für sie ein großer Erfolg wäre, das Proletariat auf den legalen Boden gezwungen zu haben. Ein Erfolg, der umso größer wäre, je mehr die mächtige SPI mit ihren Regierungsgeschäften befasst wäre und, um die „proletarische Verteidigung“ in die Tat umzusetzen,
von allen Arbeiterorganisationen eine Phase wohlwollender Übereinkunft verlangen würde, die ihrerseits
stillhalten und natürlich das Ergebnis abwarten müssten, also gelähmt wären.

Man muss kein Prophet zu sein, um zu sehen, dass eine solche Lage den Keim brutalster Angriffe gegen
das Proletariat in sich birgt. Die Bildung einer Regierung nach dem Geschmack der reformistischen Gewerkschafter wird die ökonomische Offensive der Arbeitgeber gegen das Industrie- und Landproletariat
mitnichten stoppen, sondern mit seiner demagogischen Heuchelei bloß dazu dienen, den einzig wirksamen
Gegenschlag der Massen aufzuhalten, der entschieden auf den revolutionären Weg führen könnte: den Generalstreik gegen die Lohnsenkungen.

In einer solchen, als Resultat eines Bündnisses der sogenannten „proletarischen Verteidigung“ entstandenen Lage hätten die revolutionären Elemente, nicht nur die Kommunisten, sondern auch die Anarchisten und Syndikalisten und die parteilosen, aus purer Verzweiflung kämpfenden Arbeitergruppen keinen einzigen Hebel mehr, und jeder Versuch, einen Teil der Massen auf den Boden der unabdingbaren revolutionären Aktion zurückzuführen, würde eine gemeinsame Hetzjagd der faschistischen Organisation und des Staates, dieses eifersüchtigen Hüters des „Gemeinen Rechts“, zur Folge haben.

Ohne auf diese vorhersehbaren Entwicklungslinien hinsichtlich der Lage in Italien weiter einzugehen, wollen wir noch kurz bemerken, wie ganz anders unsere Taktik und unser Weg des Arbeiterkampfes aussehen, wenn es gelingt, die Plattform für einen landesweiten Gewerkschaftskampf zu schaffen. Einen Kampf, der völlig unbeeindruckt von parlamentarischen Beschlussfassungen das Zeichen für den Aufmarsch der Massen gegen die Intentionen der Arbeitgeberschaft (für die alles, vom Faschismus bis zum demokratischen Schwindel, nur ein Instrument ist) geben würde.

Die „Allianz der Arbeit“, deren Daseinszweck die tatsächliche Einheit aller Werktätigen ist, die, mithilfe des Generalstreiks, ihren Lebensunterhalt und das bloße Bestehen der Gewerkschaften verteidigen, macht jeden „Kongress“ der „proletarischen Verteidigung“ überflüssig.

Ein Beweis dafür, dass unsere Sichtweise konkrete Bedeutung hat, ist darin zu sehen, dass die Verfechter der Initiative für die „proletarische Verteidigung“ nie eine Antwort auf unsere Einschätzung der Lage geben. Sie überlassen dies lieber der unverdächtigen anarchistischen und syndikalistischen Presse, außerdem wissen sie sehr gut, dass unsere polemische Replik das Spielchen, das sie spielen wollen, in ihren eigenen verbalen Äußerungen aufdecken würde. Wer – abgesehen von dem allzu naiven Eifer der „Umanità Nuova“ – würde auf unsere Frage antworten, ob man den Kongress der „proletarischen Verteidigung“ auch dann einberufen hätte, wenn es gelungen wäre, die Regierungskrise mit der Bildung einer anderen Regierung als der des Giolittianers Facta, mit seinen Viglianis9 der öffentlichen Sicherheit, zu beenden?

Die Genossen werden sicherlich zustimmen, wenn wir erklären, dass wir bei der Festsetzung der Parteitaktik (eine schwierige Aufgabe, der, das ist gut möglich, die jetzigen Parteiführer nicht gewachsen sind) nicht etwa vom frommen Wunsch nach theoretischer Reinheit beseelt sind, sondern einfach davon, nicht zulassen zu wollen, dass die Partei und das Proletariat, um einen wenig gelehrten Ausdruck zu benutzen, beschissen werden. Und wir sind überzeugt: Wenn den Einflüssen der vorherrschenden Gefühlslage, die ungeduldig nach leichten Feldzügen verlangt, nachgegeben würde, sowie den Einflüsterungen äußerst diffiziler taktischer Vorschläge, durch die die schwierigen Ziele auf improvisierten Wegen erreicht würden – ohne all dem immer wieder die möglichen Entwicklungen entgegen zu halten, die sich in der konkreten Situation zeigen (wobei unsere Theorie, bis zum Beweis des Gegenteils, die meiste Klarheit schafft), dann würde das darauf hinauslaufen, das Proletariat in genau die gleiche Situation zu bringen, in der es in den letzten Jahren steckte. Alle Revolutionäre haben sich in dieser Zeit gegen den Verrat und die Enttäuschungen erhoben, und die Kommunisten haben diese Erhebung auf den klaren Weg der Spaltung von der SPI gelenkt.