Die Funktion der Sozialdemokratie in Italien

Die Revolutionen in Russland, in Deutschland und anderen Ländern haben gezeigt, dass der Machteroberung durch das Proletariat und seiner Diktatur eine historische Phase vorangeht, worin die Regierung in die Hände der sozialdemokratischen Parteien oder einer Koalition dieser mit den bürgerlichen Parteien gelangt. Nach diesen Erfahrungen taucht oft die Frage auf, ob eine derartige Phase auch in den westlichen Ländern, als Prolog der proletarischen Revolution, auftreten wird. Einige behaupten, dass wir auch in Italien diese Periode durchmachen müssten, bevor wir den nächsten Schritt tun könnten, und dass es daher vom revolutionären Standpunkt aus eine richtige Taktik sei, das berühmte Experiment der sozialdemokratischen Regierung zu machen, um so diese historische Phase zu beschleunigen und rascher hinter uns zu bringen. Für die Kommunisten dagegen trägt solch eine Zwischenperiode keineswegs den Charakter einer historischen Notwendigkeit; im Gegenteil: die revolutionäre Bewegung muss – durch den direkten Kampf gegen das bürgerliche Regime – direkt nach der Errichtung der proletarischen Diktatur streben.

Auch wenn klar ist, dass dies die kommunistische Lösung des Problems ist, scheint eine genauere Untersuchung des Charakters und der Funktion der sozialdemokratischen Bewegung nötig zu sein, um eine kritische und erschöpfende Antwort geben zu können und die uns interessierenden taktischen Schlüsse zu
ziehen.

Ein demokratisch-bürgerliches Regime mit einem gänzlich sozialdemokratischen Reformprogramm tritt tatsächlich als Intermezzo zwischen der bestehenden Ordnung und der des Proletariats dort auf, wo sich die Herrschaft der kapitalistischen Bourgeoisie im eigentlichen Sinne noch nicht vollständig entfaltet hat und wo noch rückständige soziale und politische Formen bestehen, welche in den anderen Ländern schon lange überholten Gesellschaftsphasen entsprechen. Doch selbst unter solchen Bedingungen war es vom marxistischen Standpunkt aus immer klar, dass die Kommunisten – wenn sie auch verstehen und anerkennen, dass die Errichtung eines parlamentarischen Regimes einen Schritt in Richtung größerer Entfaltung des proletarischen Kampfes darstellt – nicht nur die alte herrschende Klasse zu bekämpfen haben, sondern auch die neue, die jene alte verdrängen will; dass sie sich weigern müssen, mit ihr einen Waffenstillstand zu schließen und sich bemühen müssen, ihre Macht so schnell wie möglich zu stürzen, um die wirre Periode auszunutzen, in der die Staatsmacht noch auf schwankendem Boden steht und daher leichter revolutionär erobert werden kann. Was immer auch diejenigen behaupten mögen, die den Marxismus nur vom Hörensagen kennen, dies war die Haltung Marx’ und der Kommunisten bezüglich der Lage in Deutschland und anderen Ländern im Jahre 1848, und dies ist auch die große Lehre der russischen Revolution.

In diesem Sinne kann und darf man keineswegs von einer historischen Funktion der Sozialdemokratie in den westeuropäischen Ländern sprechen, jenen Ländern, wo die bürgerliche Herrschaft schon lange besteht, sich sogar schon historisch überlebt hat und in seine Zerfallsphase eingetreten ist. Für uns kann da von keinem anderen revolutionären Machtwechsel die Rede sein als von dem, der die Macht aus den Händen der Bourgeoisie in die des Proletariats bringt, ebenso wie keine andere Form der proletarischen Macht möglich ist als die Diktatur der Arbeiterräte.

Diese Feststellung liegt auf der Hand, das heißt aber nicht, dass die Sozialdemokratie in diesen Ländern keine eigene, besondere Rolle spielen würde oder sich darauf vorbereitet, sie zu spielen. Die sozialdemokratischen Parteien behaupten nämlich, das Zeitalter der Demokratie sei noch nicht abgelaufen und das Proletariat könne die politischen Formen dieser Demokratie noch zu Klassenzwecken benutzen. Da jedoch evident ist, dass diese Formen schon seit langem bestehen und dass das Proletariat – vor allem unter den bestehenden Nachkriegsbedingungen – nichts von ihnen zu erwarten hat, gehen die Sozialdemokraten dazu über zu behaupten, das heutige System unterdrücke nur deshalb das Proletariat, weil es nicht wirklich und wahrhaft demokratisch sei und stellen demokratische Formen in Aussicht, die ihrer Meinung nach vollkommen und vollständig sind. Daher all die Pläne neuer Institutionen auf der Grundlage der Republik, Verallgemeinerung des Wahlrechtes, Abschaffung des Oberhauses, Ausweitung der Funktionen und Rechte des Parlaments und anderes mehr.

Wie die Erfahrung der jüngsten Revolutionen sowie die marxistische Kritik zeigen, dient dieses ganze politische Rüstzeug nur als Deckmantel für eine Bewegung, die das einzig mögliche Programm und die letztmögliche Regierungsmethode der Bourgeoisie in der heutigen kritischen Lage darzustellen scheint: Denn alle auf dieser Basis stehenden Regierungen sind nicht nur kein Übergang zur Machteroberung durch die proletarischen Massen; im Gegenteil, sie bilden das letzte und wirksamste Hindernis, das das bestehende Regime vor der subversiven Bedrohung aufrichtet. Und der in der Theorie demokratische Inhalt dieser Bewegung wird – als Bestätigung unserer Behauptung, dass die Demokratie historisch überholt ist – in der Praxis zu Diktatur und Terror führen, aber gegen das Proletariat und den Kommunismus gerichtet.

In diesem Sinne also hat die Sozialdemokratie eine ganz eigene Funktion; in den westlichen Ländern ist
wahrscheinlich, dass in einem bestimmten Moment die sozialdemokratischen Parteien allein oder mit anderen bürgerlichen Parteien die Regierung stellen werden. Wo das Proletariat nicht stark genug ist, solch ein „Intermezzo“ zu verhindern, stellt dies jedoch keineswegs eine günstige Lage dar oder gar eine notwendige Bedingung für das Entstehen revolutionärer Formen und Einrichtungen; es dient mitnichten einer revolutionären Schulung, sondern ist ein verzweifelter Versuch der Bourgeoisie, den proletarischen Angriff abzuschwächen und abzulenken, und falls die Arbeiterklasse noch genug Energie hat, um sich gegen diese „legitime, humanitäre und zivile“ sozialdemokratische Regierung aufzubäumen, wird sie von ihr erbarmungslos niedergeschlagen werden.
Von einer Übergangsperiode zwischen der heutigen Diktatur der Bourgeoisie und der proletarischen Diktatur kann daher keine Rede sein; wohl aber davon (und die Kommunisten dürfen hiervor nicht die Augen verschließen), dass eine letzte und trügerische Form der Diktatur der Bourgeoisie auftreten wird, die mithilfe einiger institutioneller Scheinreformen rechtfertigt, den ganzen Verteidigungsapparat des Kapitalismus in die Hände der Sozialverräter zu legen. Auch wenn die Kommunisten dies voraussehen, besteht ihre Taktik nicht etwa darin, sich der Durchführung dieses Manövers zu fügen und es abzuwarten, eben weil sie ihm den Charakter einer allgemeinen historischen Notwendigkeit absprechen. Kraft der internationalen Erfahrung wollen sie von vornherein das trügerische Spiel der Demokratie entlarven und den Angriff gegen die Sozialdemokratie direkt einleiten, ohne abzuwarten, dass sie selbst ihre konterrevolutionäre Funktion in ihren Handlungen offenbart. Sie werden daher versuchen, das Proletariat darauf vorzubereiten, dieses monströse Erzeugnis der Konterrevolution im Keim zu ersticken, ohne dabei auszuschliessen, dass der letzte, endgültige Ansturm gegen eine sozialistoide Regierung, letzte Geschäftsführerin der bürgerlichen Macht, zu führen sein wird.

Was nun die Taktik vorgeblicher, zu uns übergelaufener Kommunisten betrifft, die vorschlagen, der sozialdemokratischen Machtergreifung Vorschub zu leisten, so verbirgt sich dahinter eine noch schlimmere
Falle – abgesehen davon, dass damit nur ihr totales Unverständnis der taktischen Probleme nach der marxistischen Methode an den Tag kommt. Das Proletariat muss von den Leuten und den Parteien losgerissen
werden, die das konterrevolutionäre Spiel der Sozialdemokratie spielen, indem wir von vornherein jegliche Mitverantwortung aufs schärfste zurückweisen. Natürlich wird das diese Leute und Gruppen entmutigen und sie werden nur zögerlich der Aufforderung der Bourgeoisie, die Macht zu übernehmen, Folge leisten; umso besser, wenn sie erst unter extremen Bedingungen das Ruder übernehmen, wenn also nicht einmal mehr dieses Manöver den Zerfallsprozess des bürgerlichen Staatsapparates stoppen kann. Fast sicher ist, dass der letzte, entscheidende Kampf gegen eine Regierung ehemaliger Sozialisten zu führen sein wird; dennoch haben wir ihnen nicht zu helfen, an die Macht zu kommen. Im Gegenteil: unsere Aufgabe besteht darin, das Proletariat so vorzubereiten, dass solch eine Regierung von Anfang an als eine Kriegserklärung begriffen wird und nicht als Beginn eines Waffenstillstands im Klassenkampf, als Versprechen einer friedlichen Lösung der Probleme der Revolution. Solch eine Vorbereitung ist nur möglich, wenn wir den Massen gegenüber offen die sozialdemokratische Bewegung, ihre Methoden und ihre Absichten gebrandmarkt haben: es wäre ein riesiger Fehler, den Anschein zu erwecken, von solch einem Experiment sei etwas zu erwarten. Aus all diesen Gründen sagen wir, dass die revolutionäre Taktik nicht auf nationaler, sondern internationaler Erfahrung gegründet sein muss, und dass die Martern der ungarischen, finnischen und anderen Proletarier genügen müssen, damit durch die unermüdliche Arbeit der Kommunistischen Internationale den westlichen Proletariern erspart bleibt, die historische Funktion der Sozialdemokratie am eigenen Leibe zu erfahren. Die Sozialdemokratie wird unweigerlich ihren Weg gehen, aber die Kommunisten müssen sich vornehmen, ihn so schnell wie möglich zu versperren, bevor sie dem Proletariat den Dolch in den Rücken stoßen kann.